1. Änderung B-Plan 102; Auslegungsbekanntmachung

Bekanntmachung

1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 102 „Gewerbe- und Industriegebiet – Teil IV“;
vereinfachtes Verfahren gem. § 13 Baugesetzbuch (BauGB)
hier: 1. Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gem. § 2 I BauGB
         2. Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes gem. § 3 II BauGB

Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gem. § 2 I BauGB

Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Emsbüren hat am 16.10.2018 den Aufstellungsbeschluss für die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 102 gefasst. Im Geltungsbereich soll die ursprünglich vorgesehene Erschließung an die Erfordernisse der Gewerbebetriebe angepasst werden.

Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes gem. § 3 II BauGB

Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Emsbüren hat in seiner Sitzung am 11. Dezember 2018 den Entwurf des o. a. Bebauungsplanes sowie dessen öffentliche Auslegung gem. § 3 II BauGB beschlossen.

Die Planunterlagen, bestehend aus dem Entwurf des Bebauungsplanes (Planzeichnung), der Entwurfsbegründung, der Eingriffs- und Kompensationsermittlung (IPW) v. 9.5.19, dem Entwässerungskonzept (Lindschulte) v. 9.11.18 sowie dem Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis (Lindschulte) v. 16.5.19, liegen zu jedermanns Einsicht in der Zeit vom

17. Juli 2019 bis zum 16. August 2019 (einschließlich)

bei der Gemeinde Emsbüren, Rathaus, Markt 18, Zi. 43, während der Dienststunden *) öffentlich aus.

Die Planungsunterlagen werden außerdem für die Dauer der Auslegung auf der Internetseite der Gemeinde Emsbüren (www.emsbueren.de) unter dem Menüpunkt „Rathaus & Service – Bekanntmachungen“ eingestellt.

Es wird darauf hingewiesen, dass der Bebauungsplan gem. § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt werden soll.

Innerhalb des öffentlichen Beteiligungsverfahrens sind gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 BauGB in Verbindung mit § 36 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) auch Kinder und Jugendliche zur Beteiligung aufgerufen.

Der Geltungsbereich des Auslegungsentwurfes ist in dem beigefügten Plan dargestellt.

Während der Auslegungsfrist kann jedermann die Planunterlagen einsehen und Stellungnahmen schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift abgeben. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht innerhalb der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.

Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass – bei Aufstellung eines Bebauungsplanes – ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Emsbüren, 08. Juli 2019

Der Bürgermeister

Overberg

*) vormittags
Mo.-Fr. 8.00 Uhr – 12.30 Uhr
nachmittags
Mo., Di. u. Mi. 13.00 Uhr – 16.00 Uhr
Do. 13.00 Uhr – 18.00 Uhr
und nach Vereinbarung